Aktuelle Urteile, Gesetzgebungen
und Praxishinweise

 

Gerne beraten wir unsere Mandanten zu den untenstehenden Themen ausführlicher und helfen Ihnen, wenn Sie Fragen haben oder etwas unklar ist.

 

Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017

 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde. Es ist erste Anpassung der 2015 eingeführten Lohnuntergrenze. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung.

 

Dabei gilt, wer bereits vorher 8,84 Euro oder mehr in der Stunde verdient, für den ändert sich nichts. Denn nur, wer weniger verdient, dessen Gehalt muss spätestens zum 1. Januar 2017 nach oben angepasst werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von diesem Mindestlohn nicht nach unten abweichen, weil der Rechtsanspruch auf EUR 8,84 auch dann besteht, wenn ein niedrigerer Satz vereinbart wird.

 

Was zunächst einmal gut klingt, kann sich auf der anderen Seite als folgenschwer erweisen. Wenn Sie nämlich durch die Anhebung ab dem nächsten Jahr mehr als 450 Euro im Monat verdienen, ist Ihr sozialversicherungsfreier Minijob in höchster Gefahr. Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf, nach wie vor, nicht 450 Euro überschreiten. Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns ist darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass es nicht zu einer Überschreitung des Höchstbetrags von 450 Euro kommt. Es können also rechnerisch max. 50,9 Stunden monatlich abgegolten werden, regelmäßig werden es nunmehr 50 Stunden sein.

In der Konsequenz wird der Arbeitgeber monatlich und für das gesamte Jahr prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung aller laufenden und einmaligen Einnahmen die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro eingehalten wird.

 

Ausnahmen

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31.12.2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dies betrifft die Fleischwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Großwäscherein. Für diese Tarifverträge sowie für Zeitungszusteller gilt ab 01.01.2017 ein Mindestlohn von EUR 8,50. Ab 01. Januar 2018 gilt auch hier der Mindestlohn von EUR 8,84.Die bisher bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn, etwa für Auszubildende und Jugendliche, bleiben weiterhin bestehen.

 

Belegvorlagepflicht wird weitgehend durch Vorhaltepflicht ersetzt

 

Ab 2017 wird die Steuererklärung leichter. Die generellen Beleg-vorlagepflichten wird weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt.

 

So ist es z. B. nicht mehr erforderlich, Zuwendungsbestätigungen beim Finanzamt einzureichen, um Spenden steuerlich geltend zu machen. Vielmehr genügt es, die Belege bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren und nur vorzulegen, wenn das Finanzamt es verlangt. Empfohlen wird hier allerdings die Aufbewahrung der Belege für 10 Jahre. Bei ungewöhnlichen Belastungen kann es sinnvoll sein, die Belege freiwillig einzureichen, dass spart Zeit.

 

Anhebung der Steuerfreibeträge für 2017

 

2017 wird es folgende steuerliche Entlastungen geben, von denen insbesondere Familien profitieren:

 

  •  Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro
  • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 Euro; für das 1.und 2. Kind von jetzt 190 Euro auf 192 Euro, für das 3. Kind von jetzt 196 Euro auf 198 Euro, für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 Euro auf 223 Euro
  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Ausgleich der „kalten Progression“ durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) nach rechts 

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme

 

Zum 31. Dezember 2016 lief die Übergangsfrist des BMF- Schreibens vom 26. November 2010 (BStBl I S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften aus.

 

Ab dem 1. Januar 2017 müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 AO).

 

Abgabefrist für die Steuererklärung 2016

 

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 beim Finanzamt eingehen. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr!. Erst für die Steuererklärung 2018, die im Jahr 2019 abgegeben wird, gibt es zwei Monate länger Zeit.

 

Wird die Erklärung mit Unterstützung von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Rechtsanwalt angefertigt, verlängert sich die Abgabefrist für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärung auf den 31. Dezember. Da der 31. Dezember 2017 in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, müssen die Erklärung 2016 spätestens am 2. Januar 2018 beim Finanzamt sein.

 

Ganz entspannt können diejenigen sein, die nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Angestellte Singles ohne weitere Einkünfte oder Paare mit der Steuerklasse 4/4 brauchen meist keine Einkommensteuererklärung abgeben. Sie können jedoch freiwillig eine Erklärung beim Finanzamt einreichen. Dies lohnt sich, wenn mit einer Steuererstattung gerechnet werden kann. Dafür habe diese Steuerzahler vier Jahre Zeit.

Steuertermine im       November 2017

Freitag, 10.11.2017

- Lohnsteuer 10/17 (Monatszahler)

- Umsatzsteuervorauszahlung 10/17
  ohne Dauerfristverlängerung

- Umsatzsteuervorauszahlung 
   09/17 mit Dauerfristverlängerung

 

Montag, 27.11.2017

- Zusammenfassende Meldungen

 

Dienstag, 28.11.2017

- SV-Beiträge 11/2017

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© Steuerbüro Dipl. Kfm. Reiner Tröller